Kreistags Rede Olaf zur Resolution der SPD

Sehr geehrte Kreispräsidentin, sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir FREIE WÄHLER halten diese Resolution für sinnvoll und werden ihr zustimmen. Auch der Städteverband Schleswig-Holstein organisiert eine Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung, es macht daher Sinn, dass auch die Kreise in dieser Sache die Städte unterstützen. Vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Sie brauchen dringend Unterstützung. Die ersten Gemeinden überlegen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Das bedeutet eine weitere Belastung für unsere Bürger.

Bei vielen Feuerwehren herrscht großer Investitionsstau. Die Zustände in manchen Feuerwehrhäusern sind unakzeptabel: Oft fehlt es am Platz für Umkleiden, an Duschen und es gibt keine Schwarz-Weiß Trennung, um nur die wichtigsten Defizite zu nennen. Ein Wegfall der Zuschüsse in diesem Bereich ist eine Zumutung für die vielen ehrenamtlichen Helfern. Mit dem viel beworbenen Respekt hat das nicht das geringste zu tun!

Im Hauptausschuss haben CDU und Grüne diesen Beschluss abgelehnt. Liegt es vielleicht daran, dass diese beiden Parteien im Landtag die Kürzungen beschlossen haben? Wenn SIE auch heute im Kreistag diese Resolution ablehnen, damit zeigt das nur eins: Parteiloyalität ist IHNEN wichtiger als Bürger und Gemeinden. Respekt!