Wahlprogramm
FREIE WÄHLER Ostholstein
Kreistagswahl 2023
Präambel
Wir FREIE WÄHLER Ostholstein sind eine unabhängige, bürgernahe und kompetente Kraft im Kreistag. Wir verstehen uns als Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft.
Wir stehen für eine starke Region Ostholstein. Gute und gerechte Lebensverhältnisse, technologische Innovation, ökologische und ökonomische Verantwortung und eine respektvolle Gemeinschaft liegen uns am Herzen.
Klimaschutz
Wir FREIE WÄHLER Ostholstein setzen uns für konsequenten und zielführenden Klimaschutz ein. Auch die Klimaanpassungen wollen wir stärker ins Visier nehmen.
Wir stehen zu den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutz-abkommen. Es gilt, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 auch in unserem Bundesland Schleswig-Holstein und damit in unserem Kreis Ostholstein zu erreichen.
Wir unterstützen den Kreis Ostholstein mit seiner Verwaltung bei der Umsetzung nachhaltigen Handelns. Wir verfolgen das Ziel, dass der Kreis OH schnellstmöglich eine Vorreiterposition beim Thema Klimaschutz einnimmt.
- Wir FREIE WÄHLER OH setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude des Kreises künftig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
- Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis OH in seinem Verantwortungsbereich bei allen Planungen und Tätigkeiten den Klimaschutz konsequent berücksichtigt.
- Wir setzen uns für eine zügige Optimierung des Klimaschutz-Konzeptes des Kreises OH ein.
- Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl in Klimaschutz als auch Klimaanpassung mehr finanzielle Investitionen getätigt werden.
- Wir streben an, dass die Möglichkeit besteht, Küstengrundstücke gegen Sturmfluten zu versichern
- Wir setzen uns für den Ausbau erneuerbarer Energie ein, dabei sollten -wo möglich – Stromtrassen unterirdisch verlegt werden.
Infrastruktur
Mobilität
Der ÖPNV im Kreis OH bedarf der Optimierung. Wir leben in einer stark frequentierten Urlaubsregion. Somit müssen sich die Angebote an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Touristen, Pendlern und Bürgern orientieren.
Grundsätzlich sollten die diversen Verkehrsmittel flexibel, nutzerfreundlich und kombinierbar gestaltet werden.
Der Ausbau und die Sicherheit des Radwegenetzes und die Elektromobilität sind uns wichtige Anliegen.
- Wir FREIE WÄHLER OH setzen uns für eine Optimierung des ÖPNV im Kreis OH ein. Voraussetzung dafür sind die Sicherstellung des Personalbestandes durch eine faire Bezahlung, attraktive Arbeitszeitmodelle und eine Förderung des Ansehens des Berufsstandes der Fahrer.
- Wir setzen uns für die Erweiterung des ALFA-Fahrplans (Anruf-Linien-Fahrten) und für Nachtfahrten zumindest in den Sommermonaten im Kreis OH ein. Die Mitnahme von Fahrrädern und Reisegepäck muss gesichert sein.
- Wir unterstützen eine durchdachte Mobilitätskette von ÖPNV, Leihrädern und Carsharing.
- Wir setzen uns für die Einrichtung von „Bürger-Bussen“ durch Selbsthilfeprojekte in geeigneten Regionen des Kreises OH ein.
- Wir fordern die zügige Umsetzung der Empfehlungen aus dem Radverkehrskonzept 2018 für den Kreis OH.
- Wir setzen uns für die gegenläufige Radnutzung weiterer Einbahnstraßen im Kreis OH ein.
- Wir fordern eine frühzeitige Anbindung an die neue Eisenbahntrasse und Nutzung der alten Trasse als Fahrradweg.
Telefonie-und Energienetze
Sowohl für die Energiewende als auch für eine zukunftsorientierte Kommunikationsversorgung der Bürger und Touristen Ostholsteins müssen der Netzausbau in der Mobilfunktelefonie gestärkt und insbesondere alternative Energiequellen geschaffen werden. Hierzu wollen die FREIEN WÄHLER Ostholstein ihren Beitrag leisten.
- Wir setzen uns für einen erweiterten Netzausbau für die Mobiltelefonie durch private Anbieter ein.
- Die FREIEN WÄHLER OH unterstützen den Aufbau von Mini-Stromnetzen (Minigrids) im Rahmen von Nachbarschafts- und Gemeindeinitiativen, die z.B. durch Photovoltaikanlagen betrieben werden, und sowohl ökologische als auch ökonomische Anreize für Konsumenten bieten.
- Wir setzen uns für den Ausbau des Fernwärmeangebots der ZVO zur optimalen Nutzung der regenerativen Energieformen ein.
Rekommunalisierung von Krankenhäusern
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge.
Sie sollte daher grundsätzlich in öffentlicher Hand liegen.
Zunehmend werden im Kreis OH in privat geführten Krankenhäusern unrentable Abteilungen wie z.B. Geburtsstationen geschlossen. Somit ist häufig eine zuverlässige und ausreichende medizinische Versorgung nicht gewährleistet.
- Wir FREIE WÄHLER OH setzen uns dafür ein, dass die ehemaligen Kreiskrankenhäuser zurück in die öffentliche Hand geführt werden.
Finanzen
Die finanzielle Ausstattung des Kreises und seiner Gemeinden entscheidet über die Lebensqualität der Bürger. Schulden belasten die nachfolgenden Generationen. Solides wirtschaftliches Handeln ist unsere Maxime. Aber den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft muss optimal nachgekommen werden. Dafür muss die finanzielle Ausstattung der im Kreis OH liegenden Gemeinden finanziell gerechter und besser erfolgen.
- Wir FREIE WÄHLER OH unterstützen den derzeitigen Kurs des Kreises, Schulden abzubauen und keine neuen Kredite aufzunehmen.
- Wir FREIE WÄHLER OH fordern, den Gemeinden des Kreises angemessene finanzielle Resourcen zur Verfügung zu stellen durch Senkung der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage und der Erhöhung des Strukturfonds.
Bürgerbeteiligung
Wir FREIE WÄHLER Ostholstein haben uns Bürgernähe auf die Fahne geschrieben. Bürgern zuzuhören, sie und ihre Anliegen ernst zu nehmen und zufriedenstellende Lösungen gemeinsam zu erreichen sind unsere Stärke. Eine Beteiligung der Bürger am politischen, demokratischen Leben ist uns sehr wichtig.
- Wir FREIE WÄHLER OH unterstützen aktiv die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte der Bürger wie Einwohnerversammlungen, Bürgerentscheide. Wir befürworten, wichtige politische Entscheidungen des Kreises mit Bürgerbeteiligung zu treffen.
- Wir FREIE WÄHLER OH fordern die Bürger auf „ Mitreden, Mitmachen, Mitgestalten in Ihrer Region“
- Wir FREIE WÄHLER OH sind unabhängig, überkonfessionell und zukunftsorientiert.
- Wir FREIE WÄHLER OH laden die Bürger des Kreises Ostholstein ein, gemeinsam die Rahmenbedingungen für ein gesundes und soziales Leben zu schaffen und weiterhin zu sichern.
Eutin, den 05.03.2023
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.