Hauptausschuss Reden von Olaf Bentke

 
Sehr geehrte Kreispräsidentin, sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
wir FREIE WÄHLER achten die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Übungsleiter und Übungsleiterinnen sehr. Sie leisten einen extrem wichtigen Beitrag zur Gemeinschaft und der gesundheitlichen Verfassung unserer Bürger.
Wir sind deshalb auch sehr gerne bereit die Übungsleiterpauschale zu erhöhen. Es ist gut und wichtig diese nach 5 Jahren wieder anzuheben, da in dieser Zeit in Deutschland ein Preisanstieg von ca. 20% zu verzeichnen war. Deshalb sehen wir eine Anhebung der Kreispauschale um 50 Cent von 2,50 € auf 3 €, also exakt um diese 20%, als notwendig und gerechtfertigt an. Dass der Gesamtbetrag in keiner Art und Weise die zeitlichen und emotionalen Leistungen der Übungsleiter und Übungsleiterinnen abdeckt, ist uns allen bewusst. Diese Arbeit ist in Geld oft gar nicht aufzuwiegen. Wir sollten aber nicht vergessen auch die Gemeinden und Vereine stehen in der Pflicht, durch mehr Anerkennung, weniger Bürokratie und – soweit möglich – auch etwas mehr Geld diese wertvolle Leistung zu honorieren.
Wir alle im Kreistag haben auch eine Verpflichtung gegenüber unserem Haushalt. Über dessen angespannte Lage in einem späteren TOP noch zu reden sein wird. Die Ausgleichsrücklage schmilzt dahin, wie der Schnee auf dem Bungsberg. Augen zu und hoffen, dass irgendwann die Konjunktur wieder anspringt, ist für uns FREIE WÄHLER keine Option.
In einer Zeit leerer Kassen eine Ausgabenerhöhung um 40 % durchzuwinken, was bei der Übungsleiterpauschale dem einen Euro entspräche, ist zwar bequem und wird bei den direkt Betroffenen fraglos Freude auslösen, es hat aber weder mit einem Inflationsausgleich noch mit dem sorgsamen Umgang mit Haushaltsgeldern etwas zu tun.
Wir müssen sparen, oder neudeutsch priorisieren. Das hörte ich auch von so manch anderer Fraktion. Aber wenn man nachfragt, wo, dann werden sie kleinlaut.
Auf keinen Fall bei Sport und Bildung, sagen die einen, nicht beim Sozialen, sagen die anderen, auf keinen Fall beim Umwelt- und Klimaschutz, die dritten, und so weiter und so fort.
Von einer der Fraktionen höre ich immer nur, wir müssen sorgsam mit den Geldern umgehen, aber jeder neuen Ausgabe wird dann doch wieder eifrig zugestimmt.
Am Ende wird nirgends gespart aus Angst, bei der nächsten Wahl weniger Stimmen zu bekommen, oder weil man nicht über seinen ideologischen Schatten springen will, und so steuern wir sehenden Auges auf den Abgrund zu.
Wir FREIE WÄHLER haben im Gegensatz zu den anderen Fraktionen in diesem Kreistag keine Angst uns unserer Verantwortung gegenüber den Bewohner Ostholsteins zu stellen. Wir befürworten einen Inflationsausgleich von 50 Cent, diese weit darüberhinausgehende 40%ige Erhöhung der Übungsleiterpauschale lehnen wir aber ab.
Keiner Gemeinde ist damit geholfen, dass wir ihren Teil der Übungsleiterpauschale übernehmen, aber dann auf Grund finanzieller Knappheit in der Zukunft die Kreisumlage erhöhen. Wir müssen ohne Zweifel den Gemeinden helfen, aber wir sollten ihnen denn mehr Flexibilität bei den Finanzen gewähren. Es wäre für diese weitaus hilfreicher, wenn wir die Kreisumlage senken oder den Strukturfonds erhöhen. Damit können die Gemeinden denn frei entscheiden, wo sie ihre finanziellen Mittel in Zukunft einsetzen.

Rede olaf bentke Übungsleiterpauschale haushaltsausschuss 10.12.2024

 
Sehr geehrte Kreispräsidentin, sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
dieses und nächstes Jahr werden wir einen gewaltigen Fehlbetrag erwirtschaften. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben!
Aus der Vorlage geht ganz klar hervor, es muss in Zukunft mit noch mehr Augenmaß gewirtschaftet werden. Es ist endlich notwendig, dass wir die Themen festlegen, die für die Zukunft und die Menschen im Kreis Ostholstein wichtig sind. Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass wir als Kreistag noch weit davon entfernt sind, diese Zukunftsthemen abschließend definiert zu haben. Bevor das nicht geschehen ist, darf es keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen mehr geben und muss höchste Disziplin beim Stellenplan eingehalten werden.
Das ist erneut nicht der Fall: Da wird beispielsweise die freiwillige Leistung der Übungsleiterpauschale um 40 % erhöht. Da wird das ausgelaufene Projekt „ Aktionsnetzwerk für Demokratie und Erinnerung in Ostholstein“ trotz fehlerhaften Antrages und gegen die Empfehlung der Kulturstiftung weiter fortgeführt. Da wird uns ein Stellenplan vorgelegt, der die Kreisverwaltung auch im nächsten Jahr wieder deutlich ausweitet. Wohin soll das noch führen, wer soll das bezahlen?
Neue Personalstellen müssen mit Bedacht eingeführt werden. Natürlich gibt es solche, die uns von oben, von Bund und Land, auferlegt werden. Da müssen wir in den sauren Apfel beißen, ob wir wollen oder nicht. Aber das sind beileibe nicht alle! Auch ist fraglich, ob das gesamte neue Personal unbefristet eingestellt werden muss. Beispielsweise bei Stellen, die geschaffen werden, um einen Bearbeitungsrückstand aufzuholen. Was ist wenn dieser Rückstand abgebaut ist?
Auch kann es nicht sein, dass Digitalisierung dauerhaft zu einem Personalmehrbedarf führt und nicht zu einem Minderbedarf, nur weil nun alles analog UND digital aufbewahrt werden muss!?
Auch die Einführung einer neuen Führungsstruktur, die mit erheblichem Personalbedarf verbunden ist, kommt zur Unzeit. Denn nur wenn durch sie auch kurzfristig deutliche Effizienzgewinne und Qualitätssteigerungen einhergehen, macht sie für die Bürger Ostholsteins Sinn. Das sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Konsolidierung ist schwer und unangenehm, damit macht man sich kurzfristig wenig Freunde … und definitiv nicht beliebt. Aber sie ist doch längst überfällig!
Was wir in Ostholstein brauchen, ist eine echte Fokussierung und nicht dieses Sammelsurium vom Schlage “wünsch dir was”, das CDU und Grüne uns dieses Jahr vorgelegt haben. Nicht nur unsere Fraktion fordert seit Monaten als Basis dieser Fokussierung eine schonungslose Bestandsanalyse. Basierend darauf müssen wir Kreistagsabgeordnete fraktionsübergreifend zeitnah eine Konsolidierungsrunde durchführen.
Auf einen Konjunkturaufschwung als Lösung für unsere Haushaltsprobleme zu hoffen, heißt die Augen vor der Realität zu verschließen. Zumal die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und zum Erreichen unserer Klimaziele auch noch anstehen. Das sind Pflichtaufgaben denen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend nachgehen. Das wird uns noch gehörig auf die Füße fallen.
Wir FREIE WÄHLER werden deshalb den Stellenplan und den Haushalt 2025 des Kreises Ostholstein ablehnen. Stehen aber für Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Konsolidierungsplan gerne zur Verfügung.

Rede olaf bentke haushalt hauptausschuss 10.12.2024