Landespolitik ist keine 2. Klassenpolitik
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Ein Beitrag geteilt von Kirsten Vorndran Scharbeutz (@kirsten_vorndran_2027)
Landespolitik ist keine Politik zweiter Klasse. Sie gestaltet jeden Tag die Zukunft Schleswig-Holsteins!
Die wichtigsten Hoheiten der Landesregierungen:
- Bildung und Schule
Die Länder entscheiden über:
- Schulformen (Gymnasium, Gemeinschaftsschule etc.)
- Lehrpläne
- Abiturregelungen
- Lehrerausbildung
- Einstellung von Lehrkräften
- Hochschulen und Universitäten
- Polizei und innere Sicherheit
Jedes Land verfügt über eine eigene Landespolizei.
Die Länder regeln:
- Polizeiorganisation
- Polizeigesetze
- Versammlungsrecht (teilweise)
- Katastrophenschutz
- Verfassungsschutz des Landes
- Kommunalrecht
Die Länder bestimmen:
- Aufgaben der Gemeinden und Kreise
- Kommunalwahlen
- Kreisstrukturen
- Bürgermeister- und Landratswahl
- Bauordnung
Jedes Bundesland besitzt eine eigene Landesbauordnung.
Geregelt werden z. B.:
- Abstandsflächen
- Gebäudehöhen
- Stellplatzpflichten
- Anforderungen an Bauvorhaben
- Kultur und Medien
Die Länder sind zuständig für:
- Theater
- Museen
- Denkmalschutz
- Rundfunkstaatsverträge
- Teile der Medienaufsicht
- Justizorganisation
Die Länder organisieren:
- Gerichte
- Staatsanwaltschaften
- Justizvollzug
- Einstellung von Richtern und Staatsanwälten
- Hochschulen und Forschung
Die Länder entscheiden über:
- Hochschulgesetze
- Studienstrukturen
- Finanzierung der Universitäten
- Berufung von Professoren
- Naturschutz, Raumordnung und Landesplanung
Die Länder bestimmen:
- Landesentwicklungspläne
- Regionalplanung
- Teile des Umwelt- und Naturschutzrechts
- Küstenschutz
Gerade für Schleswig-Holstein als Küstenland spielt dies eine besondere Rolle.
- Rundfunk
Die Länder kontrollieren gemeinsam:
- ARD
- ZDF
- Deutschlandradio
- Landesmedienanstalten
- Beamtenrecht
In vielen Bereichen regeln die Länder:
- Besoldung
- Versorgung
- Laufbahnen der Landesbeamten
#kirstenvorndran #landtagswahl_sh #freiewähler #fw_ostholstein #freiewaehler_sh
