Unsere Reden im Kreistag

Olaf Bentke hat eine Rede zu den Krankenhäusern in Ostholstein gehalten:

Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge.
Wenn man aber das Feld der Gesundheit privaten auf Gewinn orientierten
Wirtschaftsunternehmen überlässt, dann steht nicht mehr der Mensch im
Mittelpunkt, sondern der Gewinn. So werden angeblich unwirtschaftliche
Bereiche geschlossen und die Patienten müssen sehen, wo sie bleiben.
Zuerst war es die Geburtsstation in Oldenburg. Was schon ein absoluter
Skandal war, denn nun müssen alle Frauen extra für die Geburt bis nach
Eutin fahren. Gerade von Fehmarn ist das eine extrem lange Strecke.
Geburten im Krankenwagen waren die Folge dessen und es wird auch
vermehrt der Kaiserschnitt vorgenommen.
Nun ist die geriatrische Tagesklinik in Oldenburg an der Reihe.
Wer weiß, was als nächstes kommt?
Denn dass das hier nicht das Ende der Fahnenstange ist, sollte einem jedem
klar sein.
Insofern ist diese Resolution absolut notwendig und wir FREIE WÄHLER
tragen sie deswegen mit.
Aber wenn die Resolution keine Früchte trägt, was dann?
Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und wir müssen uns dann als Kreis
Ostholstein auch so ehrlich machen und hinterfragen, was ist uns die
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wert. Wir FREIE WÄHLER finden,
dass eine Diskussion über den Rückkauf der Krankenhäuser dringend
notwendig ist, um den ostholsteinischen Bürgern die bestmögliche
Versorgung zu sichern.

Philipp Vorndran hielt eine Rede zur Raumplanung in Ostholstein:

Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir über ein Thema, das für die Zukunft unseres Kreises von zentraler
Bedeutung ist: die Neuaufstellung der Regionalpläne. Als Mitglied der Fraktion der
Freien Wähler unterstütze ich die vorliegende Stellungnahme ausdrücklich – gemeinsam
mit unseren Partnern von FDP, SPD und CDU.
Wir bekräftigen damit unser gemeinsames Ziel: eine wirtschafts- und umweltfreundliche Flächenentwicklung für Ostholstein. Das ist kein Widerspruch – im
Gegenteil. Es ist unsere Verantwortung, beides zusammenzudenken und in Einklang zu
bringen.
Die langjährige, konstruktive Zusammenarbeit mit der EGOH hat gezeigt, dass wir auf
einem guten Weg sind. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen trifft auf ein solides
Angebot – das ist ein Erfolg, den wir weiter ausbauen wollen. Denn unsere Kommunen
melden einen steigenden Bedarf, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten
Grünzüge. Diese dürfen nicht zur Wachstumsbremse werden.
Wir fordern daher, dass die Landesregierung die Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen aktiv unterstützt. Es darf nicht sein, dass regionale Grünzüge oder
enge Siedlungsgrenzen notwendige Entwicklungen blockieren. Unsere kommunalen
Planungen müssen Gehör finden – sie sind Ausdruck der Bedürfnisse vor Ort.
Besonders wichtig ist uns, dass wir Flächen für zukunftsorientierte und innovative Betriebe bereitstellen – Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und unsere Region
stärken. Das ist nicht nur Wirtschaftsförderung, das ist Zukunftssicherung für
Ostholstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt. Mit dieser Stellungnahme senden wir
ein klares Signal: Wir wollen gestalten – verantwortungsvoll, vorausschauend und im
Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen wichtigen Beschluss. Lassen Sie
uns gemeinsam die Weichen für eine starke, nachhaltige und lebenswerte Zukunft in
Ostholstein stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

und eine zur zukünftigen Baulast der Fehmarnsundbrücke, die unseren Kreis finanziell sehr belasten wird, wenn es so kommt wie geplant:

Thema: Zukünftige Baulast der Fehmarnsundbrücke
Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fehmarnsundbrücke ist nicht nur ein Wahrzeichen unseres Kreises,
inzwischen steht sie aber auch für ein großes finanzielles Risiko.
Die drohende Herabstufung der Brücke von einer Bundes- zu einer
Kreisstraße würde bedeuten, dass die Baulast auf den Kreis Ostholstein
übergeht. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Genau deshalb möchten wir an dieser Stelle AUSDRÜCKLICH unsere
Unterstützung für den Kurs des Landrates bekräftigen. Sein Einsatz für
eine gemeinsame, parteiübergreifende Position „aus und für Ostholstein“
ist richtig und notwendig. Denn es kann nicht sein, dass sich Bund und
Land aus der Verantwortung herausschleichen und die finanzielle Last
einer alternden Infrastruktur auf unseren Kreis abgewälzt wird!
Deshalb müssen wir auch klar benennen, wer hier bislang
Verantwortung vermissen lässt:
Alle Regierungsparteien – auf Bundes- wie auf Landesebene – haben
den Kreis Ostholstein, seine Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch
unseren Landrat in dieser Frage bisher im Regen stehen lassen. Trotz
vieler Gespräche und wiederholter Hinweise auf die drohende finanzielle
Überforderung gibt es bislang keine verbindliche Zusage, dass der Bund
und das Land die Verantwortung für die Brücke dauerhaft übernehmen.
Das ist enttäuschend – und politisch nicht akzeptabel.
Wir als Freie Wähler fordern daher GEMEINSAM mit dem Landrat:
1) Keine Übertragung der Baulast auf den Kreis Ostholstein.
2) Eine klare Zusage des Bundes zur dauerhaften Verantwortung
für die Brücke.
3) Ein transparentes und faires Verfahren, das die Interessen der
Region berücksichtigt.
Ich appelliere an alle Fraktionen, diesen Weg – und unseren Landrat –
hier im Kreistag weiterhin geschlossen zu unterstützen und bei ihrer
Parteispitze auf Bundes- und Landesebene Druck zu machen, dass sich
hier endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.
Lassen Sie uns gemeinsam – mit Landrat und Verwaltung – dafür
sorgen, dass Ostholstein nicht zum Verlierer eines Infrastrukturprojekts
wird, das auf europäischer Ebene gefeiert wird. … Und dass die Brücke
in Zukunft auch als Symbol steht, für verantwortungsvollen Umgang
zwischen Bund, Land und dem Kreis Ostholstein. Gelingt das nicht,
unterstützen wir Herrn Landrat Gaarz natürlich auch bei allen
notwendigen Schritten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.