Unsere Reden vom Kreistag

Uns ist bewusst, dass eine zeitnahe Berichterstattung für Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen von Bedeutung ist. Umso mehr bedauern wir, dass wir diesem Anspruch in diesem Fall nicht gerecht werden konnten.

Die Verzögerung ist auf personelle Umstände zurückzuführen. Wir arbeiten daran, solche Verzögerungen künftig zu vermeiden.

Wir danken für’s Verständnis und weiteres Interesse an unserer Arbeit.

Nichts desto trotz haben wir hier noch einmal die Reden der letzten Kreistagssitzung von Olaf Bentke und David Gutzeit:

Olaf Bentke:

Sehr geehrte Kreispräsidentin,
sehr geehrter Landrat,
meine Damen und Herren,
wenn wir heute über die mögliche Gründung eines kommunalen
Busunternehmens gemeinsam mit der VKP aus dem Kreis Plön sprechen,
dann sprechen wir nicht über irgendein gewöhnliches Wirtschaftsprojekt. Wir
sprechen über Daseinsvorsorge.
Der öffentliche Busverkehr ist für viele Menschen im Kreis Ostholstein
unverzichtbar. Für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule. Für
Personen ohne Auto zum Arzt oder zum Einkaufen. Für Pendlerinnen und
Pendler auf dem Weg zur Arbeit. Mobilität entscheidet darüber, ob Teilhabe
im ländlichen Raum funktioniert oder nicht.
Wir FREIE WÄHLER sind deshalb der Auffassung:
Der Kreis Ostholstein sollte sich an der VKP beteiligen und gemeinsam mit
dem Kreis Plön ein kommunales Busunternehmen aufbauen.
Ja, das wird Geld kosten. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber wir müssen uns
ehrlich fragen: Was kostet uns eigentlich schlechte Qualität?
In der Vergangenheit haben wir beim Wechsel von privaten Anbietern
teilweise massive Probleme erlebt. Busse fielen aus. Busse fuhren falsche
Routen. Haltestellen wurden nicht angefahren. Fahrgäste standen im
wahrsten Sinne des Wortes im Regen.
Das hat gezeigt: Wenn Mobilität ausschließlich nach kurzfristigen
wirtschaftlichen Kriterien organisiert wird, leidet am Ende oft die
Verlässlichkeit.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt. In den vergangenen Jahren haben wir
erlebt, dass private Busunternehmen immer wieder mit Nachforderungen auf
die Kreise zugegangen sind – wegen gestiegener Inflation, höherer
Dieselpreise oder anderer Kostensteigerungen. Teilweise entstand der
Eindruck, dass öffentliche Auftraggeber unter erheblichen Druck gesetzt
werden.
Gleichzeitig behalten sich private Anbieter vor, unwirtschaftliche Strecken
aufzugeben oder nur eingeschränkt zu bedienen. Für einen ländlichen Kreis
wie Ostholstein ist das ein Problem. Denn gerade die weniger profitablen
Strecken sind für die Menschen vor Ort oft besonders wichtig.
Ein kreiseigenes Busunternehmen schafft hier eine andere Grundlage.
Es schafft Sicherheit für stabile und verlässliche Busverbindungen.
Es gibt uns als Kreis den größtmöglichen Gestaltungsspielraum bei
Linienführung, Taktung und Angebot.
Und es ermöglicht eine langfristige Planung – nicht nur von Ausschreibung zu
Ausschreibung.
Ein Blick auf andere Bereiche zeigt zudem, dass Privatisierung nicht immer
die erhofften Ergebnisse bringt. Viele Menschen sehen heute die Entwicklung
bei der Bahn kritisch. Auch im Krankenhausbereich wird zunehmend
diskutiert, ob reine Marktlogik wirklich der richtige Maßstab für öffentliche
Infrastruktur ist.
Für uns FREIE WÄHLER gilt: Öffentliche Grundversorgung gehört in
öffentliche Verantwortung.
Ein kommunales Busunternehmen bietet darüber hinaus Chancen für die
Zukunft. Der Kreis kann aktiv Einfluss auf den Klimaschutz nehmen – zum
Beispiel durch den schrittweisen Einsatz klimafreundlicher Busse oder neuer
Antriebstechnologien.
Und durch die Zusammenarbeit mit der VKP im Kreis Plön entstehen echte
Synergien:
bei Werkstätten, beim Fahrzeugeinkauf, bei der Planung von Linien und beim
Personaleinsatz.
Das stärkt beide Kreise und schafft eine solide Grundlage für einen
modernen öffentlichen Nahverkehr in unserer Region.
Meine Damen und Herren,
Mobilität ist ein zentraler Standortfaktor – für unsere Wirtschaft, für unsere
Gemeinden und für die Lebensqualität der Menschen.
Deshalb sollten wir den Mut haben, diesen Schritt zu gehen.
Wir FREIE WÄHLER unterstützen eine Beteiligung des Kreises Ostholstein
an der VKP und die Gründung eines gemeinsamen kommunalen
Busunternehmens.
Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus einem ganz einfachen:
Weil verlässliche Mobilität zur öffentlichen Verantwortung gehört

David Gutzeit:

Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen,
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist geschafft.
Heute haben wir das Integrationskonzept für unseren Kreis vorliegen und fertig, um in die
Umsetzung zu gehen.
Wir wissen, dass das ein längerer Prozess mit vielen Terminen war, um dieses Konzept so
hinzubekommen, wie es heute hier ist. Wir wollen allen Beteiligten an diesem Prozess danken.
Danke für Ihren Einsatz. Danke für Ihre Zeit und danke für das Ergebnis.
Das Integrationskonzept umfasst viele Maßnahmen. Ich möchte im Folgenden nur ein paar Sätze
zum Thema Sprachen sagen.
Uns als FREIE WÄHLER ist das Erlernen der deutschen Sprache ein wichtiges Anliegen. Dazu
finden wir im Konzept eine digitalisierte Unterstützung zum Erlernen von Deutsch. Wir als FREIE
WÄHLER forderten schon seit Jahren eine digitale Hilfe, um unsere Sprache besser zu erlernen,
und freuen uns deshalb, dass wir eine solche Maßnahme in diesem Konzept wiederfinden.
Wir als FREIE WÄHLER wollen auch nochmal betonen, dass das kein Konzept um des Konzepts
willen sein darf. Es muss mit seinen Maßnahmen konsequent das Ziel verfolgen, dass die
Integration von denen, die wollen, besser möglich ist und unterstützt wird. Hier sei gesagt:
Integration ist keine Einbahnstraße. Dieses Konzept kann nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten
auch ernsthaft mitarbeiten.
Wir als FREIE WÄHLER werden heute diesem Konzept zustimmen.
Wir sagen aber auch ganz klar: Wir werden dieses Konzept und dessen Erfolg kritisch begleiten.

• David Gutzeit, Mitglied des Kreistages, FREIE WÄHLER