Wir sagen auch NEIN!

Olaf Bentke hat in der letzten Kreistagssitzung eine Rede gehalten, in der er klagestellt hat, daß trotz Sparmaßnahmen wir die FREIE WÄHLER Fraktion, dem Kreishaushalt so nicht zustimmen können.
Lest selbst und seht , wir sind keine zu allem Ja-Sager Partei.

„Wir FREIE WÄHLER sehen die Reduzierung der Stellen im Stellenplan 2026 als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dafür danken wir ausdrücklich dem Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dieses Signal stimmt uns zuversichtlich für die kommenden Jahre – und deshalb werden wir diesen Stellenplan selbstverständlich unterstützen.  

Doch lassen Sie mich ebenso deutlich sagen: Der Jahresfehlbetrag im Haushalt 2026 ist dramatisch, er beträgt 24,9 Mio. €. Wenn wir diesen Kurs beibehalten, wird die Ausgleichsrücklage bereits 2027 vollständig aufgebraucht sein. Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht überhören dürfen!  

In den Ausschüssen erleben wir immer wieder, dass das Bewusstsein für Sparsamkeit bei vielen Fraktionen noch nicht angekommen ist. Zu oft wird bei freiwilligen Leistungen reflexartig zugestimmt – und die nächste Ausgabe beschlossen. Aber wir können das Geld nicht länger mit der Gießkanne verteilen. Wir müssen genau hinschauen: Wo sind wirklich Bedürftige, die unsere Hilfe brauchen, wo springt niemand anderes ein? Nur dort darf der Kreis aktiv werden.  

Alle hier im Kreistag wissen: Die Kommunen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Aber auch Bund und Land kämpfen mit ihren Einnahmen. Zusätzliche Finanzspritzen sind seriös nicht zu erwarten. Auf dem letzten Gemeindetag in Ostholstein haben die Bürgermeister klar gemacht: Sie stöhnen unter der Belastung und fordern eher eine Senkung der Kreisumlage als eine Erhöhung. Von dort ist einfach nichts mehr zu holen.  

Ich höre immer wieder den sehnsüchtigen Ruf: „Die Konjunktur muss doch nur wieder anspringen!“ Aber Hand aufs Herz – glaubt das wirklich noch jemand? Drei Jahre in Folge wurde uns zum Jahresende ein Wachstum von über 1% versprochen. Am Ende blieb es eine Nullnummer. Der demographische Wandel ist Realität: Immer mehr Menschen verlassen den Arbeitsmarkt und gehen in Rente. Das benötigte Wirtschaftswachstum wird es so nicht geben. Darauf müssen wir uns einstellen – und zwar jetzt!  

Wir sind im Kreistag gezwungen, die Ausgaben zu reduzieren und in Zukunft vermehrt an den richtigen Stellen auszugeben. Je eher wir damit beginnen, desto weniger schmerzhaft wird es am Ende sein. Den Kopf in den Sand zu stecken und die Augen vor den Problemen zu verschließen – das hat noch nie eine Lösung gebracht.  

Darum sage ich klar und unmissverständlich:  

Wir FREIE WÄHLER werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab!„