Olafs Rede beim Kreistag

Wir haben hier mal die Rede von Olaf im Kreistag vom 23.06.02026 in der wir auch wieder zeigen nicht mit allem einverstanden sind:

Sehr geehrte Kreispräsidentin,
sehr geehrter Landrat,
meine Damen und Herren,

wir FREIE WÄHLER verstehen den Wunsch nach neuen Stellen. Insbesondere dort, wo es um den Bevölkerungsschutz geht, sehen auch wir die Notwendigkeit und erkennen die gestiegenen Anforderungen ausdrücklich an.

Dennoch müssen wir die vorliegende Vorlage kritisch betrachten.

Im letzten Hauptausschuss wurde uns erläutert, dass die Verwaltung ihre Prozesse optimiert und die Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Genau das erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht von einer modernen Verwaltung. Aber wenn Prozesse effizienter werden, dann muss sich diese Effizienz irgendwann auch im Personalbedarf widerspiegeln. Genau das sehen wir nicht. Stattdessen erleben wir Jahr für Jahr, dass immer mehr Personal benötigt wird. Diese Entwicklung können wir weder nachvollziehen noch angesichts der aktuellen Haushaltslage akzeptieren.

Auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat zuletzt deutlich gemacht, dass aufgrund der steigenden Personalausgaben Personaleinsparungen in der Landesverwaltung notwendig sind. Diese Empfehlung sollte nicht an den Kreisgrenzen enden. Auch wir als Kreis müssen uns die Frage stellen, wie wir dauerhaft mit unseren Personalkosten umgehen wollen.

Hinzu kommt, dass im Herbst vergangenen Jahres bei der Beschlussfassung zum Nachtragsstellenplan 2025 die klare Zusage gegeben wurde, dass für 2026 keine zusätzlichen Stellen vorgesehen sind.

Im Protokoll des Hauptausschusses vom 30. September 2025 heißt es wörtlich, „Landrat Gaarz stellt klar, für 2026 seien keine zusätzlichen Stellen vorgesehen – mit Ausnahme der bereits 2024 beschlossenen Änderungen bei den Führungsanteilen von Fachgebiets- und Fachdienstleitungen.“ Von dieser Zusage wird nun abgewichen.

Für uns sind zusätzliche Stellen im Bereich Bevölkerungsschutz vertretbar und nachvollziehbar. Darüber hinaus sehen wir jedoch bei der derzeitigen Haushaltslage keine zwingende Notwendigkeit für weitere Stellenmehrungen.

Deshalb werden wir FREIE WÄHLER den Nachtragsstellenplan in der vorliegenden Form ablehnen.

Also ein Grund mehr uns weiter zu verfolgen und zu unterstützen, damit wir aktiv wirklich was ändern können.
Meldet Euch, sucht das Gespräch und ändert was.